05.03.2008 // Junge Welt // Trimm dich für Neonazis

Berlin-Lichtenberg: Antifaschisten werfen Sportjugendclub im Bezirk vor, Rechte mit Kampfsport für Angriffe zu schulen. Thema auch auf Tagesordnung im Jugendhilfeausschuß
Von Lothar Bassermann

Wie ein lancierter Werbetext muß ein Zeitungsbericht im Tagesspiegel am Sonntag über den Sportjugendclub in Berlin-Lichtenberg auf die Leser des Blattes gewirkt haben. Ausführlich konnten Mitarbeiter des Clubs dort ihr Verständnis von Sozialarbeit mit rechten Jugendlichen ausbreiten. Die Zeitung attestierte dem Sportklub, er setze sich mit Rechtsradikalen auseinander – »als einziger in Berlin«.

Nach einer Pressemitteilung der Antifa Hohenschönhausen (AH) vom Montag dürfte der Haussegen im Sportjugendclub allerdings schiefhängen. »Organisierte und gewalttätige Rechtsextreme« würden »die Freizeitangebote des Sportjugendclubs für ihre Zwecke nutzen«, hieß es in der Erklärung. AH-Sprecher Thomas Rottner ergänzte im jW-Gespräch, daß fast »die gesamte Bande der äußerst gewalttätig auftretenden ›Kameradschaft Tor‹ in Kampfsportkurse des Clubs eingebunden« gewesen sei. Diese Organisation hatte Berlins Innensenat 2006 zwar verboten, zahlreiche Mitglieder sind heute jedoch bei der Neonazigruppe »Freie Kräfte Berlin« aktiv.

Auch nach der öffentliche Debatte um rechte Gewalt in Lichtenberg im Zuge des Verbots der »Kameradschaft Tor« lief im Sportjugendclub alles weiter wie gehabt: Bis vor wenigen Wochen soll strammen Neonazis sogar eine Sporthalle des Clubs zur Verfügung gestanden haben, in der sich die Rechten in Eigenregie paramilitärisch geschult haben sollen. Auch der Kameradschaftsaktivist Lars W., aktiv bei den »Freien Kräften« und an mehreren Übergriffen auf linke Jugendliche beteiligt, soll dabeigewesen sein. Der Sportjugendclub verkauft es nun als Erfolg, der Gruppe die Schlüsselgewalt über die Turnhalle entzogen zu haben. Einer der dort beschäftigten Sozialarbeiter, Peter Steger, berichtete dem Tagesspiegel von einer kompletten Kameradschaft, die seine Halle nutzen wollte, der er eine Weile zugesehen habe – bei Handstand, Liegestütze, schriller Trillerpfeife, hartem Drill, wie vor einem Kampf. Dann habe er sie fortgeschickt. »Wer hierher kommt, muß bereit sein zu reden«, begründete Steger gegenüber der Zeitung.

An der Zusammenarbeit mit einschlägigen Lichtenberger Neonazikadern wie Lars W. und Björn W. hält der Sportjugendclub nach jW-Informationen jedoch weiterhin fest. Lars W. ist auch auf einem Foto mit Jugendlichen des Clubs zu sehen, das der Tagesspiegel gleich mitlieferte (siehe Ausriß). Die Antifa Hohenschönhausen befürchtet, daß Neonazis in dem Club auch weiterhin »Angriffe auf Menschen« trainieren. Im Gespräch mit jW bestreitet Steger, mit »rechtsextremen Führungskräften« zu arbeiten. »Einige Jugendliche seien natürlich in der rechten Szene aktiv, mehr aber auch nicht«, so der Sozialarbeiter. Heiner Brandi von der Sportjugend Berlin, in dessen Trägerschaft der Sportjugendclub steht, erklärte immerhin, man werde »den Sachverhalt prüfen«. Er warnte aber vor »überstürzter Kritik« an Projekten, die mit rechten Jugendlichen arbeiten. »Um etwas zu ändern, muß man sich mit diesen Leuten direkt auseinandersetzen«.

Dies sieht auch Esther Lehnert von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) so und ergänzte im jW-Gespräch, daß Sozialarbeit mit rechten Jugendlichen dennoch anders aussehen kann: »Treptow-Köpenick ist ein gutes Beispiel für die Einführung von transparenten und überprüfbaren Standards für die Arbeit mit rechtsextrem orientierten Jugendlichen«, so Lehnert. Zusätzlich sei es wichtig, »insbesondere vor dem Hintergrund der extrem maskulinen Erscheinungsformen, Werte und Normen rechtsextremer Jugendkulturen und wissenschaftlicher Befunde, geschlechterreflektierende Ansätze in die Konzepte für die Arbeit mit diesen Jugendlichen aufzunehmen«.

Der Lichtenberger Jugendstadtrat Michael Räßler-Wolff (Die Linke) stellte sich unterdessen hinter die Lichtenberger Einrichtung. Gegenüber jW sagte er, daß es eine Übereinstimmung zwischen dem Sportjugendclub und dem Bezirk gebe, »die eine Kooperation mit Neonazikadern ausschließt«. Für ihn bestehe »kein Zweifel, daß sich die Verantwortlichen im Club daran halten«. Nach jW-Redaktionsschluß am Dienstag abend waren die Ereignisse um den Sportjugendclub im Jugendhilfeausschuß des Bezirks Thema.

Infos: www.ah.antifa.de sowie www.mbr-berlin.de

DIY Clash Part2

Soundworkshop

Ort: FZE „Die Arche“ Datum: 23/24 Februar Zeit: jeweils 13-19Uhr Pünktlich!!!
Anbindung: Tram 27 bis Am faulen See oder Degnerstr./Suermondstr.; M5 bis Oberseestr.; 256 bis Konrad-Wolf Str.

DIY* Clash Part II

Soundworkshop – Achtung Subkultur Aufgepasst!

Schon mal ein Konzert geplant? Eine Menge helfende Freunde, tolle Bands, doch am fehlenden Menschen der sich um den Sound kümmert ist es gescheitert? Wir schaffen Abhilfe. Lernt selbst wie ihr Bands aufnehmt und und den richtigen Sound beim Konzert hin bekommt. Dieser Workshop soll euch einen Einblick geben in alles was ihr benötigt, um euch nächstes mal selber um den Sound bzw. um die Aufnahme zu kümmern. Alles was ihr braucht ist Zettel und Stift und eine Menge Fragen mitzubringen oder in der Zeit des Workshops diese zu entwickeln.
Warum das alles?
Subkulturen können Menschen spüren lassen, dass sie leben. Leben tun Menschen, aber immer nur dann, wenn sie aus ihrem zugerichteten und ausgepressten Dasein der kapitalistisch-warenproduzierenden bürgerlichen Gesellschaft hinaustreten und eine aktive Rolle übernehmen. Das heißt Menschen springen über den Schatten ihres in die Passivität gedrängten Wesens.
Dieser Soundworkshop soll ein Schritt Richtung persönliche Selbstverwaltung sein, eine Art Schatten eines gesellschaftlichen Experimentes. Wissen und handwerkliche Fähigkeiten werden weitergegeben von Mensch zu Mensch ohne Geld, ohne vertragliche Bindungen. Wissen ist für alle da und sollte für alle zugänglich sein. In einer Welt in der dem Großteil der Menschen der Zugang zu Entscheidungsprozessen, Produktionsmitteln genommen und er seiner Würde (siehe Hartz 4) beraubt wird, fangen wir an, uns unser Leben wieder zurückzuholen!
Wir wollen Alles! –und zwar für Alle!
Veranstaltet von TWA – Thoughts, Words, Action
thoughtswordsaction.blogsport.de

Sicherheit kostet Freiheit

Die europäische Sicherheitsarchitektur zum Einstürzen bringen!

Aufruf zur Demonstration gegen den „11. Europäischen Polizeikongreß“

„Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im
Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen“ (Schäuble)

Die Einschränkung unserer persönlichen Freiheiten findet täglich statt.
Der Rückbau sozialer Sicherung im globalisierten Kapitalismus geht einher
mit der Umstrukturierung von Innenstädten, „Gated Communities“ mit Kameras,
Zäunen und Security oder Video-Überwachung am Arbeitsplatz. Neben der
Bewegungsfreiheit wird die freie Nutzung des Internets zunehmend
eingeschränkt. Gegen mißliebige Soziale Bewegungen werden neue Gesetze
erlassen.

Du bist der alltäglichen Überwachung ausgesetzt. So werden z.B. mit der
Einführung der Vorratsdatenspeicherung ab 2008 sämtliche
Kommunikations-Verbindungsdaten (Telefon, Internet) gespeichert – der Staat
kann wissen, mit wem Du telefoniert hast und welche Webseiten Du besucht
hast. Kombiniert mit anderen Daten, die Du hinterlässt, wie z.B. Konten,
Reisen, Bibliotheken, Einkäufe per Kredit- und Kundenkarten, lässt sich
ein Profil erstellen. Dazu kommen bei einer ungünstigen Prognose auch
Mitschnitte von Telefongesprächen, Videoaufnahmen von Demonstrationen und
anderes Material, das beim „Data Mining“ gesammelt wird, um abzuschätzen,
ob Du ein potentielles Risiko sein könntest.
Hier manifestiert sich ein Umdenken in der „Kriminalitätsprävention“. Das
„Vorbeugen und Vorhersagen von Risiken“ setzt alle Menschen einem
Generalverdacht aus. Die Vereinheitlichung und Vernetzung der Datenbanken
aller europäischen Polizeien und Nachrichtendienste ist ein neuer Schritt
in diese Richtung.

Im „Kampf gegen Internationalen Terrorismus“, für „Border Control“ oder die
„Bewältigung polizeilicher Großlagen“ sind neue Agenturen, Institute,
Arbeitsgruppen und Forschungsprogramme entstanden. Zentrale Themen sind
diskrete Aufklärung und Intervention. Charakteristisch ist eine neue
polizeiliche Vernetzung im Verborgenen. Nationale und supranationale
Polizeibehörden stellen sogenannte „Verbindungsbeamte“ ab, die sich in
„Closed door meetings“ über Sicherheitsfragen abstimmen. Das neue Wissen um
die Kontrolle „sicherheitskritischen Verhaltens“ wird auf regelmäßigen
Konferenzen, Workshops oder in Seminaren der Polizei-Akademien
weitergegeben.

Mit Rückendeckung von Polizei-Gewerkschaften, BKA- und Polizei-Hardlinern
wollen Innenpolitiker_innen politische und gesellschaftliche
Rahmenbedingungen für die Einführung neuer Sicherheitstechnologie
schaffen.

„Die alte Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit ist von
gestern“
(Angela Merkel)
„Die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit ist obsolet“
(BKA-Präsident Jörg Ziercke).

Die Bundeswehr tritt zunehmend im Inland in Erscheinung – bei „polizeilichen
Großlagen“ wie dem G8-Treffen oder der Weltmeisterschaft. Als Begründung
dient „polizeilicher Notstand“. Es wäre die Luftwaffe, die den Abschuss
entführter Flugzeuge vornehmen würde. Die Bundeswehr wird in
„Dritt-Staaten“ eingesetzt, z.B. im Rahmen sogenannter „friedenssichernder
Maßnahmen“. Deren Bandbreite reicht von der Ausübung polizeilicher
Aufgaben über Aufstandsbekämpfung bis hin zu klassisch militärischen
Einsätzen, die Angriffskriegen gleichkommen.

Auf den G8-Gipfeln 2002 und 2004 wurde der Aufbau der „Europäischen
Gendarmerietruppe“ (EGF) in Vicenza/ Italien beschlossen. Sie soll
kurzfristig 3.000 Polizeikräfte zur Aufstandsbekämpfung in Krisenregionen
inner- und außerhalb der EU mobilisieren können. Die in der EGF
zusammengefaßten Polizeitruppen werden auch an den EU-Binnengrenzen
eingesetzt. In Koordination mit der Grenzschutzagentur FRONTEX haben etwa
die italienischen Carabinieri neue Küstenschutzboote, Hubschrauber und
Flugzeuge zur „Migrationsabwehr“ erhalten. Eine dazugehörige Akademie in
Vicenza wird von den G8 finanziert.
Die deutsche Polizei ist zwar der EGF noch nicht beigetreten, arbeitet aber
mit polizeilichen und militärischen Einheiten anderer Länder z.B. im
Kosovo und Afghanistan zusammen.

Die „europäische Sicherheitsarchitektur“ gleicht der Ideologie des
US-Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security), dessen
Mission ist „Bedrohungen vorauszusehen, zuvorzukommen und abzuwenden“.
Sicherheitskritisches Verhalten“, auffällige Gewohnheiten im Internet,
Migration oder das Unterlaufen staatlicher Kontrollsysteme machen
Verfolgungsbehörden nervös. Soziale Bewegungen gegen Militarismus,
Kapitalismus, Rassismus werden unter Terrorismusverdacht gestellt und
verfolgt.

Alle Themenfelder dieser „europäischen Sicherheitsarchitektur“ werden auf
dem „11. Europäischen Polizeikongreß“ aushandelt, der am 29./30 Januar
2008 in Berlin stattfindet.

Teilnehmen werden Innen- und Justizminister_innen der EU-Mitgliedsstaaten,
Vertreter_innen von Polizeibehörden, Nachrichtendiensten und der
Bundeswehr. Vertreter_innen der Sicherheitsindustrie sind mit Ständen und
Referaten vor Ort, da der Kongreß, unter anderen finanziert von EADS und
dem Software-Konzern SAP, als Messe angelegt ist.
Erörtert werden Aspekte der Inneren und Äußeren Sicherheit und
„Terrorismusbekämpfung“. Neue Sicherheitstechnologie wird vorgestellt: Von
„nicht-tödlichen“ Waffen über Datenabgleichungssysteme bis zur weiteren
Aufrüstung der Grenzsicherungsmaßnahmen. „Polizeiführer“ erörtern
Kommando- und Kontrollsysteme, Zugriff auf Geheimdienstdatenbanken,
Medienstrategien. Profitiert wird von ziviler und militärischer Forschung
hinsichtlich „sicherheitskritischer“ Belange und der „Handhabung von
Menschenmassen“ („Crowd Management“).

Wir lassen uns nicht handhaben!

29. Januar 2008, 15.30 Uhr Dussmann Kaufhaus, Unter den Linden/
Friedrichstraße
Route: Bertelsmann AG — Außenministerium — Haus der Wirtschaft --
Kongreßzentrum Alexanderplatz

autopool | Anarchist Black Cross Berlin | f.e.l.S. Intersol AG | Gipfelsoli
Infogruppe | Leipziger Initiative gegen Kameras | Seminar für angewandte
Unsicherheit | six hills berlin

Jugendkonferenz in Berlin-Lictenberg unter dem Motto ‚Jugend aktiv gegen Rechts-selbstbestimmte und selbstorganisierte Strukturen schaffen`

Vom 30. November bis zum 2. Dezember dieses Jahres wird eine Jugendkonferenz zum Thema Rechtsextremismus in Lichtenberg stattfinden. Klingt langweilig? Ist es aber nicht!
Es ist der Versuch von Jugendlichen aus dem Bezirk sich gegen den rechten Mainstream im Bezirk zu organisieren, eigene Freiräume zu erobern und alternative Strukturen zu schaffen. Was es dazu braucht, ist Wissen:
Was ist Rassismus? Wie argumentiere ich gegen Nazi-Parolen? Wie organisiere ich eine Protestdemonstration? Wie gestalte ich ein Flugblatt?
Diese und andere Fragen werden während der Jugendkonferenz Themen von Workshops und Seminaren an den drei Tagen sein. Zwischendurch wird es Rundgänge, Zeitzeugengespräche und Parties geben. Euer Engagement ist gefragt.
Das Ziel der Konferenz ist es, dass ihr und wir uns selbstbestimmt in unserem Bezirk gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren, Strukturen schaffen und somit eigene Akzente für einen toleranten und weltoffenen Bezirk setzen. Ihr seid gefragt. Bringt euch ein, werdet aktiv.

Die Konferenz ist Teil des Programms „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“

Für weitere Informationen, Anmeldung und Nachfragen www.jugendkonferenz.de.tc.

Olga Benario Veranstaltung

Die Veranstaltung findet im Rahmen der oben vorgestellten Jugendkonferenz statt.

flyerolga

Olga Benario2 Kopie

Kritisches (und hoffentlich Debatten anregendes) Solidaritätsschreiben an die streikenden Lokführer und ihre GenossInnen in der besetzten Fabrik in Nordhausen

Am Mittwoch dieser Woche soll entschieden werden, ob die LokführerInnen ihren geplanten Streik fortführen werden. „Ein Teil der Entscheidung tragen auch die Solidaritätsbekundungen der Gesellschaft.“ (Beitrag von Radio 1 Samstag Vormittag)
In Zeiten des Neoliberalismus in denen Sozialabbau ohne Gegenwehr zum Guten Ton dieses gesellschaftlich-ökonomischen Verhältnisses geworden ist, haben über „längere“ Zeit andauernde Streiks unserer Meinung nach ein besonderes Augenmerk verdient.
So nun der derzeit andauernde Streik der sich nun immer mehr verselbstständigenden Gewerkschaft der Lokführer (GdL).
Auch wenn Streiks ihre eigentliche Effizienz erst erreichen, wenn sie artikuliert werden in der Art historischer Ausrufe wie „Wir wollen alles“, dass heißt der vollständigen Überwindung des kapitalistischen Systems und all seinen sich umgebenen externen Unterdrückungs- und Herrschaftsmechanismen bis zu ihrem unwiederrückerbaren Moment.
Trotz alledem sind Streiks, so auch der der GdL, die sich der andauernden Repression des kapitalistischen Systems in Form von Kündigung, Lohneinbußen und somit auch die Zukunft der Sicherung persönlicher und familiärer Existenz, eine Zeitlang widerstehen, in dem Falle grundlegend erst mal solidaritätswürdig, da in Momenten wie diesen Menschen praktisch Solidarität und Autoritätsverweigerung zu einem bestimmten Grade erproben und somit Räume geschaffen werden, in denen diese verbessert, gestärkt und damit experimentiert werden kann. Sie stellen somit eine Art entgegen wirken der Entfremdung zwischen den Individuen untereinander, bedingt durch das vorherrschende Strukturgebilde und all seiner mit ihm einhergehenden Ethiken, dar.
Auch wenn der Streik gekennzeichnet ist, durch Gewerkschaftsführer der GdL die einer Bahnprivatisierung mit offenen Armen gegenüberstanden, Forderungen die wieder nur auf ein Minimum an lebensverbessenderer Lebensqualität hinauslaufen und vor allem dass wieder nur das Wohl des eigenen Klientels berücksichtigt wird, dass heißt z.B. diejenigen die die Bahnsteige putzen, deren Verbesserung der Lebensqualität wird nicht berücksichtigt.

Solidarität gilt allen Menschen der Gesellschaft die sich dem Streik anschließen, unter Vorbehalt die Forderungen so antagonistisch wie nur möglich gegenüber Herrschaft (und damit auch Ausgrenzung) und Kapital dieser gesellschaftlichen Realität zu äußern.

Außerdem wollen wir Einzelpersonen und Zusammenhänge aufrufen, sich ebenfalls an den Debatten um soziale Kämpfe zu beteiligen, die dem sonst eher abgeneigt gegenüber stehen, da solch Kämpfe eher selten (bzw. gar nicht) dem emanzipatorischen Anspruch dieser Einzelpersonen und Zusammenhängen gerecht werden.
Meist ist dem auch nur zuzustimmen, aber trotzdem sollte es unserer Meinung nach, nicht die Möglichkeit nehmen, den eigenen emanzipatorischen Anspruch mit einfließen zu lassen und soziale Kämpfe längerfristig zu stärken und zu verbessern.
Gesellschaftliche Progressivität lebt von ihren Konflikten, aber auch dem solidarischen Umgang miteinander. Lasst uns sie öffentlich machen.
Für ein Leben in Freiheit…
Kritische Solidarität mit dem Streik der Lokführer! und weiteren Sozialen Kämpfen!
Kritische Solidarität geht ebenfalls raus an die Arbeiter in der besetzten Fabrik in Nordhausen! Haltet durch, seid Realistisch und versucht das Unmögliche. Für ein Übernehmen der Fabrik in Eigenverwaltung!
Keep Loving, Keep Fighting!

Thoughts – Words – Action

Dieses Schreiben soll sich möglichst den Weg in verschiedenste Zusammenhänge und zu diversen Einzelpersonen bahnen. Vor allem aber soll es die Streikenden dieser Zeit erreichen, um ihnen zu zeigen, dass reges Interesse an der von ihnen erzeugten Reibung in der Maschinerie besteht.
Bitte verbreitet es.

Livin`n Concrete Part 4

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Für den Erhalt der Köpi!!!

Am Samstag dem 16.6 fand die die internationale Demo zum Erhalt der Köpi statt. Die Köpi ist eines der liebenswertesten und lebhaftesten Wohn- und Kulturprojekte in Berlin. Die KÖPI ist ein vor über 17 Jahren geschaffener Raum, der es Menschen ermöglicht ein hierarchiefreies, unkommerzielles, antifaschistisches, subkulturell gelebtes Leben zu praktizieren, zu verbessern und neue Formen des anderen Lebens fernab von Staat und Kapital zu entwickeln.
Diese geschaffene Freiheit ist der Staatsmacht und dem Kapital ein Dorn im Auge, weil er eine Alternative zu der sich immer mehr entmenschlichenden Gesellschaft und der ihr zugrundeliegenden, menschenentwürdigenden Produktionsweise, bildet.
Für ein Leben in Freiheit, ohne Berufsschläger, mit viel Herz, Liebe und Hirn.
Für ein Leben mit der Köpi…

Im Anhang eine Sammlung verschiedenster Beiträge zur Demo am Samstag dem 16.6.07

Berichte:

http://de.indymedia.org/2007/06/185246.shtml
http://de.indymedia.org/2007/06/185114.shtml
http://de.indymedia.org/2007/06/185395.shtml

Fotos:

http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/17180701#17180701
http://www.krasse-zeiten.org/foto.php?dir=koepi2007
http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/17181008#17181008

Videos:

Auf dem Weg zum G8-Gipfel – Karawane- und NoLager-Demo in Schwerin: Donnerstag, 31. Mai, 13.30 Uhr/Hauptbahnhof

Der G8-Gipfel steht vor der Tür, doch los geht’s nicht erst Anfang Juni rund um Heiligendamm und Rostock. Bereits im Mai befinden sich etliche Karawanen auf dem Weg Richtung Gipfelprotest – darunter die „Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen“, die „Euromärsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung“ sowie mehrere Fahrradkarawanen. Die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen ruft aus diesem Anlass zusammen mit dem NoLager-Netzwerk zu einer Demo am 31. Mai in Schwerin auf, unter dem Motto: „Gleiche Rechte für alle – Abschiebemaschinerie stoppen!“
Denn auch in Mecklenburg-Vorpommern sehen sich Flüchtlinge mit massiver Entrechtung konfrontiert. So ist es zwar nach jahrelangen Protesten gelungen, die Schließung der berühmt-berüchtigten (mitten im Wald gelegenen) Dschungelheime durchzusetzen, dennoch hat Mecklenburg-Vorpommern nicht von seiner Praxis abgelassen, Flüchtlinge in Lagern zu isolieren, zu demütigen und zu zermürben – noch nicht einmal vor einer Unterbringung in Containerlagern wie etwa derzeit in Stralsund wird zurückgeschreckt. Besondere Erwähnung sollte die ebenfalls isoliert gelegene Zentrale „Erstaufnahmeeinrichtung“ in Horst bei Boizenburg an der Elbe finden. Denn seit über einem Jahr wird das Lager in Horst zusätzlich als so genannte “Landesgemeinschaftsunterkunft” genutzt – und zwar für solche Flüchtlinge, welche aus Sicht der Behörden keine Bleibeperspektive in Deutschland haben und deren Integration deshalb verhindert werden soll. Das ist der Grund, weshalb die in der Horster “Landesgemeinschaftsunterkunft” untergebrachten Flüchtlinge ebenfalls dem strengen, eigentlich nur auf den Bereich der Erstaufnahmeeinrichtung beschränkten Lagerregime unterliegen – etwa zwangsweiser Kantinenverpflegung oder regelmäßigen Zimmerkontrollen. Sie sollen auf diese Weise – wie es insbesondere aus dem Niedersächsischen Abschiebelager Bramsche bekannt ist – in die Illegalität oder zur so genannten ‚freiwilligen Ausreise’ getrieben werden. Pikant ist, dass Horst neuerdings auch Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung für die rechtlich zu Hamburg gehörigen Flüchtlinge ist. Konkret: Hamburg zahlt Mecklenburg-Vorpommern Geld, damit Hamburg keine eigene Erstaufnahmerichtung mehr betreiben muss. Was hinter dieser Entscheidung steckt, ist offensichtlich: Auch wenn der Hamburger Senat die Zusammenarbeit mit Mecklenburg-Vorpommern unter Verweis auf die ständig sinkenden Flüchtlingszahlen und somit ökonomisch begründet – beabsichtigt ist, Hamburg flüchtlingsfrei zu machen!
Des weiteren geraten Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern so wie überall in Deutschland immer stärker unter Abschiebedruck. Erst Anfang April wurden beispielsweise rund 60 Flüchtlinge mitten in der Nacht aus ihren Betten gerissen und von der Polizei zu (ihren) vorgeblichen Botschaften gefahren. Ihnen sollten dort Reisepapiere zum Zwecke der Abschiebung ausgestellt werden. Viele Flüchtlinge sind deswegen untergetaucht – selbst offiziell gelten sie hiermit als erfolgreich erledigte Fälle.
Schließlich sollte auch nicht die ständige Angst vor rassistischen Übergriffen vergessen werden, nicht zufällig spricht der Opferhilfeverein LOBBI e.V. von einer „deutlichen Zunahme rechter Gewalt“, seit die NPD bei den Landtagswahlen im September 2006 in den Schweriner Landtag eingezogen ist. In diesem Sinne passt es durchaus, dass die Karawane- und NoLager-Demo zwei Tage vor dem geplanten Nazi-Aufmarsch der NPD in Schwerin (2. Juni) stattfindet. Denn so kann einmal mehr deutlich gemacht werden, dass linke und emanzipatorische Kritik an den G8 nichts, aber auch gar nichts mit rechter Globalisierungskritik zu tun haben!

Die systematische Fremdbestimmung, Demütigung und Zermürbung von Flüchtlingen verlängert die an den Außengrenzen der EU tagtäglich praktizierte Barbarei. Denn auch dort geht es im Kern um Abschottung, willkommen sind lediglich temporäre Arbeitskräfte – etwa ErntehelferInnen – sowie ein gewisser Prozentsatz papierloser ArbeitsmigrantInnen. Dem halten antirassistische Gruppen und Netzwerke – unter ihnen zahlreiche Flüchtlingsselbstorganisationen – die Forderung nach einem bedingungslosen Bleiberecht entgegen. Zweierlei steckt dahinter: Zum einen das Wissen (auf Seiten der Flüchtlinge eingebettet in persönliche Erfahrungen), dass Flucht und Migration untrennbar mit globalen Gewalt-, Ausbeutungs- und Abhängigkeitsverhältnissen verflochten sind. Die Karawane der Flüchtlinge und MigrantInnen hat deswegen ihre Tour unter das Motto gestellt: “Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!” Zum anderen die Überzeugung, wonach alle Menschen gleich sind und deswegen das Recht auf gleiche Rechte einen unhintergehbaren Ausgangspunkt jeder auf globale Gerechtigkeit zielenden Politik sein sollte – ganz egal, ob es um die sozialen und politischen Rechte von Erwerbslosen in Mecklenburg-Vorpommern, Slum-BewohnerInnen in Sao Paulo oder landlosen Bauern und Bäuerinnen in Ghana geht.

Weitere Termine in Mecklenburg-Vorpommern: 26.05. Besuch der Fahrradkarawane am Ein- und Ausreiselager Horst. 30.05. Aktion des Nolager-Netzwerks und der Karawane am Ein- und Ausreiselager Horst. 04.06. Aktionstag zu Flucht und Migration in Rostock

Gleiche Rechte für alle – Abschiebemaschinerie stoppen! Für globale Bewegungsfreiheit!

www.nolager.dewww.thecaravan.orgwww.g8-migration.net.tf

G8 2007 – Move against G8-Mobilisierungsclip

Wir hoffen, es werden so viele Menschen wie möglich mit all ihrer Kreativität in Heiligendamm vom 1-8 Juni erscheinen. Vielleicht entdeckt auch der ein oder andere Mensch Fähigkeiten und Eigenschaften, die er vorher vielleicht nie von sich erwartet hätte und vielleicht werden auch Bekanntschaften gemacht, die auf das weitere Leben und das eigene politische Handeln einen wesentlichen Einfluss haben werden.
Der G8 ist weniger als ein Machtzentrum zu begreifen, von dem aus Entscheidungen globaler Reichweite getroffen werden. Die Koordination der mächtigsten Regierungen bildet vielmehr einen Knoten im Netzwerk globaler Hegemonie, in dem sich Herrschaftsverhältnisse verdichten und umkonfigurieren.
Lasst uns diese Herrschaftsverhältnisse aufzeigen und abschaffen.
Eine Welt verändern, ohne die Macht zu übernehmen!

Mobilisierung zum NAziaufmarsch nach Schwerin am 2.Juni

Für mehr Informationen zu dem Aufmarsch bitte die Seite http://schwerin.blogsport.de/

G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm

Nach dem vorletzten Gipfel 2005 im schottischen Gleneagles und dem letzten 2006 im russischen St. Petersburg (Juli) soll vom 2.-8. Juni 2007 der G8-Gipfel – das Treffen der acht wirtschaftlich und militärisch führenden Staaten des Nordens (USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland und Russland) – in Heiligendamm an der mecklenburgischen Ostseeküste stattfinden. Breite Proteste gegen die Treffen, bei denen die mächtigsten Staaten der Welt in „entspannter Runde“ ihre globale (Wirtschafts-)Politik miteinander abstimmen, sind in Planung.

Infos rund um und gegen das G8-Treffen in Heiligendamm 2007 findet ihr z.B. auf folgenden Seiten:
http://www.g8-2007.de/ ; http://www.block-g8.org/ ; http://dissentnetzwerk.org/ ; http://www.gipfelsoli.org/ ; http://www.heiligendamm2007.de/ ; http://www.heiligendamm2007.de/

Köpi versteigert!

Heute früh (8.04.07) wurde die Köpi für 834000 Euro (Verkehrswert 1,67 Millionen Euro) an die VKB GmbH & Co. KG versteigert. Die VKB (Versicherungskammer Bayern) gehört zur Sparkassen-Finanzgruppe. Eine Kundgebung vor dem Amtsgericht mit 300 Leuten konnte die Versteigerung nicht verhindern. Nach der Bekanntgabe der Versteigerung gab es eine Spontandemo, die am Heinrichplatz von den Bullen gekesselt und brutal gestürmt wurde. Dabei gab es mehrere Festnahmen. Nun wird mit vielen Solidaritätsaktionen überall gerechnet!

Die G8-Woche am OSI an der FU im Mai 2007

Vom 06. bis 08. Juni 2007 findet in Heiligendamm bei Rostock unter dem Titel
„Wachstum und Verantwortung“ der diesjährige G8-Gipfel statt. Der Gipfel
rückt
kritische sowie befürwortende Stimmen stärker in die öffentliche Wahrnehmung
und bietet Anlass zu kontroversen Debatten. Mit Blick auf dieses Ereignis
wird
in der Woche vom 07.05. – 11.05.2007 der Lehrbetrieb am Otto-Suhr-Institut in
veränderter Form stattfinden, um auf diesem Weg abseits des universitären
Alltags einen Raum für Fragen zu schaffen, die sich im Zusammenhang mit
diesem
Ereignis ergeben – und auch einen Raum für vielfältige Antworten. Eine von
Studierenden, mit Unterstützung von Dozierenden und Mitarbeiter/innen aller
Lehrstühle und Arbeitsbereiche gestaltete Themenwoche wird eine
wissenschaftliche und politische Auseinandersetzung ermöglichen – sowohl mit
dem G8-Gipfel als auch mit den globalen Herausforderungen und
Gestaltungsmöglichkeiten, die mit diesem in Verbindung gebracht werden
können.
Das Weltwirtschaftssystem, Freihandel, globale Umweltprobleme,
Demokratiedefizite im internationalen System, Möglichkeiten im Bereich global
governance, neue Kriege, Energieengpässe, Migration, Armut und Entwicklung im
globalen Kapitalismus sowie eine generelle Beschäftigung mit der Frage, wie
eine ideale Weltordnung aussehen könnte, sind nur einige Aspekte der breiten
Themenpalette, die in diesem Rahmen bearbeitet werden können.
Die Themenwoche soll das Thema G8 auf vielfältige Weise in den Mittelpunkt
des
Bewusstseins von Studierenden und Dozierenden stellen, ein Forum für
kontroverse Auseinandersetzungen bieten und so Grundlagen für einen offenen
Meinungsbildungsprozess schaffen.
Das Veranstaltungsprogramm wird auch von vielen in außeruniversitären
Kontexten
tätigen Menschen geprägt sein und dadurch unterschiedliche Blickwinkel auf
das
Thema ermöglichen. Es steht allen Interessierten offen und soll jenseits der
typischen Seminarform Anregungen beispielsweise in Workshops und
Podiumsdiskussionen bieten.

www.g8amosi.de.vu/

Köpi soll am 8.5. versteigert werden

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Seit dem 8.2.2007 ist bekannt, dass die Köpi und der daran anliegende Wagenplatz am Dienstag, den 8.5.2007 versteigert werden sollen. Während die Köpi noch ihren 17. Geburtstag gefeiert hatte, war einigen InvestorInnen und SpekulantInnen längst bewusst, dass die Köpi und das anliegende Grundstück, auf dem sich der Wagenplatz befindet, mal wieder zum Verkauf angeboten werden.
Die Köpi steht für die herrschaftsfreie und unkommerzielle Verbindung von Subkultur und Politik. Hier finden seit nun mehr als 17 Jahren diverse (Groß-)Events statt und durch ihren einzigartigen Charakter hat die Köpi internationale Bekanntheit erlangt.
Da die Köpi sich in einem für Investoren überaus interessanten Gebiet befindet (Media Spree), ist der Mindestverkaufswert recht hoch angesetzt.
Potentielle KäuferInnen, SpekulantInnen und InvestorInnen seien gewarnt: der Kauf des Hauses kann teurer werden als kalkuliert, denn Köpi bleibt Risikokapital!

„Ihr habt die ganze Stadt verkauft – KÖPI BLEIBT UNSER !“

Die Soli-Demo für die Köpi startet am Samstag, den 5.5.2007 um 15.00 Uhr vom Breitscheidplatz
(U-Bhf. Kurfürstendamm bzw. U/S-Bhf. Zoologischer Garten)

DAnach noch um 19Uhr Antifa Demo S-Bhf Wollankstr.

Es werden viele Menschen aus Berlin, aber auch aus anderen Städten und Ländern erwartet.

Besonders wichtig ist aber auch, dass möglichst viele Menschen am 8.5. um 7 Uhr morgens zum
Amtsgericht Berlin-Mitte, Littenstr. 12-17 kommen, um die Versteigerung platzen zu lassen!!! Am nähesten liegt der S/U-Bhf. Jannowitzbrücke. Es wird auch ein kleines Frühstück geben.

Am 7.5 um 18 Uhr wird es ebenfalls eine Kundgebung geben. Es werden auch leute da übernachten um vorbeikommende Spekulanten den Eintriit zu versagen.




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: